Politische Woche zum Thema Überwachungsstaat

November 15, 2008 um 7:35 nachmittags | Veröffentlicht in diverses | 2 Kommentare

Die letzten 2,3 Wochen wurde ja in dt. Blogs (und v.a. bei Twitter) eigentlich überwiegend ein Thema diskutiert: Die Wahlen in den USA.
Kaum ist Obama gewählt, wendet man sich in der dt. Blogosphäre wieder der eigenen Politik zu. Und da wird es ja auch nicht langweilig. Ganz im Gegenteil.
Der Versuch die aktuellen Entwicklungen der letzten Tage zu sammeln:
Zum einen war da die Wohnungsdurchsuchung bei einem freien Journalisten, weil er eine Anleitung zum Bombenbauen ins www gestellt hatte. Robert Basic hat diese gleich mal genutzt hat, um eine Grundsatzdiskussion über Politikbloggen in Deutschland anzuzetteln. Den Erkenntnisgewinn fand ich jetzt nicht soo riesig, aber ein paar “learnings” zu Bloggen und Politik waren für mich auf jeden Fall dabei.

Dann war da so ein “linker” (i.S.v. Politiker “der Linken”) Spaßvogel namens Lutz Heilmann, der es allen ernstes geschafft hat, dass wikipedia.de nicht mehr auf de.wikipedia.org weiterleiten darf.
Grund: Der Artikel enthielte Unwahrheiten. So kann man die Unwahrheiten natürlich auch einer möglichst großen Menge an Leuten bekannt machen. Super auch: Das hier.
[Update: Bei der SZ hat man es leider wieder mal gar nicht verstanden: "Denn der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann von der Linkspartei hat beim Landgericht Lübeck erwirkt, dass der Betrieb von wikipedia.de vorerst eingestellt werden muss." Falsch, falsch, falsch.
Warum schreiben da eigentlich immer Leute, die www für die Abkürzung von worldwide wildlife halten.]

Und schließlich gab es da ja noch am Mittwoch die Abstimmung zum BKA-Gesetz. Zu diesem wie auch den meisten anderen politischen Themen lohnt sich ein Blick auf den Blog Netzpolitik. Wollte ich eh lange schon mal schreiben: Was die Jungs von Netzpolitik, allen voran Markus, leisten, um Politik transparent zu machen ist wirklich großartig. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Lobbyarbeit von Markus & Co. in Brüssel zum Thema Telekompaket erinnern.

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